Pressemitteilung

Stellungnahme zu Medienberichten über die vermeintliche Ungültigkeit von FDP-Stimmen in Niederbayern

Meldungen zur Ungültigkeit der Stimmen bei den Landtagswahlen geben nicht die Aussagen der Landeswahlleitung wider

In den Medien kursierende Meldungen zur vermeintlichen Ungültigkeit von Stimmen bei der Landtagswahl für die FDP in Niederbayern und insbesondere zu den möglichen Konsequenzen bis hin zum Nichteinzug der FDP in den Landtag geben nicht die Aussagen der Landeswahlleitung oder des Bayerischen Landesamts für Statistik wider. Auf eine entsprechende Medienanfrage wurde ausschließlich das Regionalergebnis der FDP in Niederbayern sowie das relative Gewicht dieses Ergebnisses für Gesamtbayern kommuniziert.

In verschiedenen Medien kursieren Meldungen über die vermeintliche Ungültigkeit von Stimmen, die bei der Landtagswahl für die FDP in Niederbayern abgegeben wurden. Dabei wird auf einen parteiinternen Streit und ein entsprechendes Gerichtsverfahren Bezug genommen. Weiterhin wird in den Medien ausgeführt, dass dies in der Folge zum Nichteinzug der FDP in den Bayerischen Landtag führen könnte.

Diese Berichte geben weder die Aussagen der Landeswahlleitung noch die des Bayerischen Landesamts für Statistik wider.

Hintergrund der Berichte ist offenbar eine gestern beim Landesamt für Statistik eingegangene Anfrage zu den Gesamtstimmen der FDP in Niederbayern sowie zum relativen Gewicht dieser Stimmen am bayerischen Gesamtergebnis. Diese Anfragen wurden mittels Verweis auf die im Internetauftritt des Landeswahlleiters veröffentlichten Daten beantwortet. Sie sind abrufbar unter www.landtagswahl2018.bayern.de .

Weiterführende Aussagen wurden nicht getätigt. Insbesondere wurde weder in der Anfrage noch in der Antwort Bezug genommen auf die oben genannte juristische Auseinandersetzung. Keinesfalls wurde für die Landeswahlleitung oder das Landesamt für Statistik eine Aussage zur möglichen Ungültigkeit der betreffenden Stimmen getätigt.