Wahlberechtigung und Stimmabgabe
Zur Wahl des Deutschen Bundestags wahlberechtigt sind laut § 12 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes (BWG) alle Deutschen im Sinn des Art. 116 Art. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag, das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland ihre Wohnung oder sich sonst in Deutschland gewöhnlich aufhalten und nicht nach § 13 BWG – infolge Richterspruchs – vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Das Wahlrecht von sog. „Auslandsdeutschen“ und Personen mit besonderen Aufenthaltsverhältnissen ist in § 12 Abs. 2 bis 4 BWG geregelt.
Man spricht hinsichtlich der Wahlberechtigung auch vom „aktiven Wahlrecht“. Sein Wahlrecht ausüben kann allerdings nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt (§14 Abs. 1 BWG). Ist man in ein Wählerverzeichnis eingetragen, kann man seine Stimmen nur im entsprechenden Wahlbezirk seines Wahlkreises abgeben. Wer einen Wahlschein beantragt hat, kann per Briefwahl oder in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt wurde, wählen. Zuständig für die Erteilung der Wahlscheine ist die Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis die wahlberechtigte Person eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen. Näheres u.a. zu Wählerverzeichnissen, Wahlscheinen sowie zur Wahlhandlung regeln das BWG und darüber hinaus die Bundeswahlordnung (BWO).
Die nachfolgenden Erläuterungen dienen einem kurzen Überblick zu diesem Themenkomplex.
Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine zur Wahl eines Wahlkreisabgeordneten (Erststimme) und eine zur Wahl einer Landesliste (Zweitstimme). Für die Stimmabgabe werden amtliche Stimmzettel verwendet. Der Stimmzettel hat zwei Spalten, links für die Erststimme, rechts für die Zweitstimme. Die Erst- und Zweitstimme sind nicht miteinander verknüpft. Jedem Wähler bleibt es überlassen, ob er Wahlkreisbewerber und Landesliste der gleichen Partei wählt oder seine Stimme splittet.
Mit der Erststimme wird der Wahlkreisabgeordnete gewählt. Jeder Wahlvorschlagsträger kann in jedem Wahlkreis nur einen Bewerber zur Wahl stellen. Gewählt ist grundsätzlich derjenige Bewerber, der die meisten Erststimmen in seinem Wahlkreis erhalten hat. Ein Wahlkreisbewerber einer Partei ist nur dann als Abgeordneter gewählt, wenn er zudem im Verfahren der Zweitstimmendeckung einen Sitz erhält.
In der rechten Spalte sind die Landeslisten aufgeführt. Dort kann der Wähler die Landesliste einer Partei wählen.
Mit seiner Stimmabgabe nimmt man die Nominierung der Listenkandidaten der entsprechenden Landesliste in der vorgegebenen Reihenfolge an. Die Zweitstimme bestimmt die Sitzverteilung im Bundestag auf die Parteien.
Die Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages erfolgt nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl. Die Wahl zum Deutschen Bundestag ist demnach vorrangig eine Verhältniswahl. Dies drückt sich dadurch aus, dass die Sitze der auf die Parteien entfallenden Bundestagsmandate nach den erzielten Zweitstimmen berechnet werden. Hierzu wird seit 2009 das Proporzverfahren (Sainte-Laguë/Schepers) angewendet. Beschränkt wird die Verhältniswahl allerdings durch die Sperrklausel; bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben. Parteien, deren Bewerber in mindestens drei Wahlkreisen die meisten Erstimmen auf sich vereinigt haben und Parteien nationaler Minderheiten sind von der Sperrklausel ausgenommen.
Eine Personenwahl findet in den Wahlkreisen statt. Gewählt ist grundsätzlich derjenige Bewerber, welcher die meisten Erststimmen auf sich vereinigt. Maximal 299 Sitze der 630 Bundestagssitze entfallen auf die Kreiswahlvorschläge. Ein Wahlkreisbewerber einer Partei ist nur dann als Abgeordneter gewählt, wenn er im Verfahren der Zweitstimmendeckung einen Sitz erhält. Hierbei werden in jedem Land die Bewerber einer Partei, die in den Wahlkreisen die meisten Erststimmen erhalten haben, nach fallendem Anteil der auf den Bewerber entfallenen Erststimmen an der Gesamtzahl der gültigen Erststimmen des jeweiligen Wahlkreises gereiht. Die auf die Landesliste einer Partei entfallenen Sitze werden in der so gebildeten Reihenfolge an die Wahlkreisbewerber vergeben. Sollte die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber die Landeslistensitze im jeweiligen Bundesland übersteigen, so erhalten diese Bewerber kein Mandat zugeteilt. Ein Listenbewerber ist dann als Abgeordneter gewählt, wenn er bei der Vergabe der Sitze der Landesliste, die nach dem Verfahren der Zweitstimmendeckung verbleiben, einen Sitz erhält; die Vergabe erfolgt in der Reihenfolge der Landesliste.
