Volksbegehren: Durchführung

Das Volksgesetzgebungsverfahren ist in Bayern dreistufig ausgestaltet:

  1. Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens, der von mindestens 25.000 Stimmberechtigten unterzeichnet sein muss,
  2. im Fall der Zulassung des Antrags das eigentliche Volksbegehren, bei dem sich innerhalb von zwei Wochen mindestens 10% der Stimmberechtigten in Bayern in amtlichen Eintragungsräumen in die Listen eintragen müssen,
  3. im Fall der ausreichenden Unterstützung des Volksbegehrens schließlich der Volksentscheid, bei dem alle Stimmberechtigten über den Gesetzentwurf mit Ja oder Nein abstimmen können.