Volksbegehren: Ergebnisse

Die Zahlen der gültigen Eintragungen und der Stimmberechtigten werden von den Gemeinden unmittelbar nach Ende der 14-tägigen Eintragungsfrist festgestellt und an den Landeswahlleiter gemeldet. Der Landeswahlleiter gibt das vorläufige Ergebnis in der Regel bereits am ersten Tag nach Ende der Eintragungsfrist bekannt, das endgültige Ergebnis stellt der Landeswahlausschuss ca. zwei bis drei Wochen später fest. Der Landeswahlleiter macht dieses Ergebnis bekannt.

Zur Rechtsgültigkeit des Voksbegehrens ist u. a. erforderlich, dass sich mindestens ein Zehntel der zur Landtagswahl stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Bayern in die Unterschriftenlisten einträgt (Art. 71 Abs. 2 LWG, Art. 74 Abs. 1 BV). Für ein Volksbegehren auf Abberufung des Landtags muss sich mindestens eine Million Stimmberechtigte eintragen (Art. 18 Abs. 3 BV, Art. 83 BV, 84 LWG).