Volksentscheide: Ergebnisse

Das Ergebnis des Volksentscheid wird vom Landeswahlausschuss festgestellt.

Ein Gesetzentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn er mehr gültige JA- als NEIN-Stimmen erhält. Bei verfassungsändernden Gesetzentwürfen über Volksbegehren müssen diese JA-Stimmen zudem mind. 25 % der Stimmberechtigten in Bayern entsprechen (Quorum).

Im Fall einer gleichzeitigen Abstimmung über mehrere Gesetzesentwürfe, die den gleichen Gegenstand betreffen, inhaltlich aber miteinander nicht vereinbar sind, gilt Folgendes:

  • hat nur ein Gesetzentwurf die erforderliche Zustimmung erreicht, ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
  • haben zwei oder mehrere Gesetzentwürfe die erforderliche Zustimmung erreicht, ist der Gesetzentwurf angenommen, der bei der Stichfrage die Mehrheit der gültigen Stimmen erhält.
  • ergibt sich bei der Stichfrage Stimmengleichheit, ist der Gesetzentwurf angenommen, der die meisten gültigen JA-Stimmen erhalten hat.
  • haben dabei zwei oder mehrere Gesetzentwürfe die gleiche Zahl an gültigen JA-Stimmen erhalten, ist derjenige angenommen, der nach Abzug der auf ihn entfallenden NEIN-Stimmen die größte Zahl JA-Stimmen auf sich vereinigt.
  • ergibt sich auch danach Stimmengleichheit zwischen zwei oder mehrere Gesetzentwürfen, wird über diese Gesetzentwürfe erneut abgestimmt.

Gesetzliche Voraussetzungen und Verfahren (Volksbegehren und Volksentscheide in Bayern)