Antrag und Zulassung

Ist der Antrag auf Zulassung des Volksbegehren von mindestens 25.000 Stimmberechtigten unterzeichnet, ist er an das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration zu richten, hier werden die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung geprüft. Dabei ist zu unterscheiden zwischen formellen und materiellen Voraussetzungen.

Sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung gegeben, wird das Volksbegehren im Staatsanzeiger innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des vollständigen Zulassungsantrages bekanntgegeben, gleichzeitig legt das Innenministerium die Eintragungsfrist fest (Art. 65 Abs. 1 LWG).

Andersfalls hat das Innenministerium die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs herbeizuführen, d. h. über die Ablehnung eines Zulassungsantrages kann nur der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Spätestens drei Monate nach Anrufung durch das Innenministerium, muss eine Entscheidung getroffen werden.

Im Fall einer stattgebenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs muss das Innenministerium innerhalb von vier Wochen nach der Entscheidungsverkündung das Volksbegehren im Staatsanzeiger bekannt machen und dabei die Eintragungsfrist festlegen (Art. 64,65 Abs. 2 LWG,Art. 67 BV).


Weitere und genauere Informationen erhalten Sie unter folgendem Link des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration.